22.01.2019: Aus dem Gemeinderat: Haushaltsrede 2019

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Satzungsentwurf haben wir über einen Haushaltsplan mit einem Volumen von knapp 40.750.000 € zu beschließen.
Wir bedanken uns zunächst bei Herrn Ziegler und seinem Team für die sorgfältige und transparente Aufstellung des Haushaltsplanes und dessen Erläuterung in den vergangenen Sitzungen. Die grüne Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Auf einige Positionen aus dem Haushaltsplan möchte ich näher eingehen:

Auch 2019 steht wieder die Bauleitplanung für Käppelematten/ Unterm Heidach und die Weiterentwicklung der Ergebnisse des Städtebaulichen Wettbewerbs auf der Agenda. Wir wollen hier auf eine gute, gesunde und nachhaltige Ortsentwicklung hinwirken. Es gilt die Entwicklung behutsam voranzubringen. Dabei müssen wir den Spagat zwischen Begehrlichkeiten und Siedlungsdruck einerseits und einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden andererseits hinbekommen um auch zukünftig Wohnraum für DenzlingerInnen anbieten zu können. Auch müssen weiterhin die Möglichkeiten der Innenentwicklung im Blick bleiben.

Wie werden wir zukünftig wohnen? Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien genauso ein, wie für eine Aufstockung des Angebotes an Sozialwohnungen. Eine soziale Durchmischung ist wichtig. Mehrgenerationenhäuser und alternative Wohnformen für pflegebedürftige Menschen können eine Antwort auf den demographischen Wandel sein. Die Erkenntnisse aus dem Sozialgutachtens müssen umgesetzt werden.
Durch die Vergaberichtlinien bei den Grundstücksverkäufen haben wir es in der Hand ökologische und soziale Ziele zu definieren. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates herbeizuführen, dass erst dann neue Baugebiete entwickelt werden, wenn die Gemeinde zu 100 % Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages könnten dann entsprechende Richtlinien entwickelt werden, damit eine klimagerechte, familienfreundliche und soziale Planung verwirklicht werden kann.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist ein dringliches Problem in Denzlingen. Die Liste der Suchenden ist lang und nur den Wenigsten kann eine Wohnung angeboten werden. Da die Gemeinde in absehbarer Zeit keine neuen Sozialwohnungen anbieten kann, ist es notwendig eventuell vorhandenes Potential zu nützen. Die Vermieterprämie für schon länger leer stehende Wohnungen und die Umzugsprämie für Personen, die in zu groß gewordenen Gemeindewohnungen leben, sind richtige Instrumente um weiteren Wohnraum zu akquirieren, werden aber nicht ausreichend angenommen. Weitere Ideen sind gefragt und die Öffentlichkeitsarbeit muss verstärkt werden.
Aus diesem Grund haben wir zum Haushalt 2019 eine neu zu schaffende Stelle von 30% für eine Person, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt, beantragt. Leider konnte der Gemeinderat unserem Antrag mehrheitlich nicht folgen. Wir werden dennoch, auch weiterhin nach Lösungen suchen, um Wohnraum für einkommensschwache Familien, Geflüchtete und Wohnsitzlose zu schaffen.
Unsere Fraktion unterstützt nachdrücklich die Stärkung des Gewerbes in Denzlingen als wichtigen Pfeiler unserer Wirtschaft und wir danken allen Gewerbetreibenden, die in Denzlingen zum Steueraufkommen beitragen und Arbeitsplätze erhalten oder schaffen.
Allerdings müssen die Entwicklung weiterer Gebiete und die Vergabe der Bauplätze nachhaltig und verantwortungsvoll geschehen, um zum einen auch langfristig den weiteren Flächenbedarf zu decken, und auf der anderen Seite die berechtigten Interessen der Landwirtschaft nicht zu vernachlässigen.

Der Sommer 2018 hat wieder gezeigt, dass der Einsatz für Klimaschutz keine grüne Utopie ist.
Ganz aktuell möchte ich in diesem Zusammenhang noch die große Schülerdemonstration von Freitag erwähnen. Es freut mich sehr, dass trotz angedrohter Konsequenzen der Schulen so viele Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz demonstriert haben.
Die Kommunen haben es in der Hand etwas für das Klima zu tun. Angefangen beim Bauen mit entsprechenden Energiestandard, Dach- und Hausbegrünung, regenerative Energienutzung usw.
Durch eine bessere Vernetzung von ÖPNV und Radverkehr kann der Anteil des Autoverkehrs deutlich reduziert werden.
Hier begrüßen wir Grüne, dass unser Antrag von 2016 auf die Einrichtung weiterer Fahrradabstellplätze auf der Westseite des Bahnhofs am Spitalweg von der SPD-Fraktion nochmals aufgegriffen wurde und im Haushaltsplan dafür Mittel eingestellt sind. Hierdurch wird unmittelbar eine Verbesserung für die täglich zahlreichen Pendler geschaffen und damit auch der ÖPNV gestärkt.
Den Ausbau eines Radschnellwegenetztes sehen wir als Chance. Auch wenn die Art der Umsetzung sicherlich noch diskutiert werden muss.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat einen wichtigen Schritt für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt im Denzlinger Gemeindewald unternommen hat und auf unseren Antrag hin 5 Flächen aus ökologischen Gründen aus der Bewirtschaftung heraus genommen hat.
Auf 6,5 ha kann sich der Wald nun natürlich entwickeln - ohne, bzw. mit nur eingeschränkter wirtschaftlicher Nutzung, Erhaltung alter Bäume, Entstehung von Totholz - und so einen wichtigen Lebensraum für unzählige Pflanzen und Insekten bilden.
Ein erster großer Baustein für die Erhaltung einer intakten Natur und einer gesunden Umwelt.
Ein weiterer grüner Antrag betrifft das Insekten- und Artensterben. Für die Handlungsoptionen der Gemeinde Denzlingen, die geeignet sind, einen wirkungsvollen Beitrag gegen das massive Insekten- und Artensterben zu leisten sind im Haushalt 2019 Gelder eingestellt.

Bei Interessenskonflikten zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz - in Themenbereichen wie Flächenverbrauch, Trinkwasserschutz und Nahrungsmittelsicherheit - ist Fingerspitzengefühl gefragt, um gegenläufige Interessen vorsichtig abzuwägen und Lösungen zu finden, mit denen alle gut leben können. Hier muss der Gemeinderat im Gespräch mit den Landwirten bleiben.

Im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen unternimmt die Gemeinde gleich bleibend jedes Jahr Anstrengungen die hohe Qualität nicht nur zu halten sondern auch zu verbessern, was von uns unterstützt wird. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird jedes Jahr fortgesetzt. Ich erwähne hier die Waldgruppen von Aktion Lebensraum und die neue Krippe in der Allmendstr.
Im Gemeindeverwaltungsverband kommen mit dem Schulneubau für die Verbundschule von Werkrealschule und Realschule hohe Kosten auf uns zu. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Planung, die den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, sowohl der Lehrerinnen und Lehrer für eine zeitgemäße Form des Lernens entspricht.
Der Neubau der Turnhalle Mühlengasse wird uns hoffentlich dieses Jahr verstärkt beschäftigen. Ein Ersatz für die in die Jahre gekommene Halle ist überfällig. Hier können weitere benötigte Räume für die Vereine und die VHS geschaffen werden. Unser Anliegen ist es dem JuZe eine befriedigende Lösung anbieten zu können.

Das alles sind nur einige der Themen, die auch im neuen Jahr anstehen. Ich wünsche uns für 2019 weiterhin Freude, Einsatzbereitschaft und eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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